Freie Software im Vormarsch in Lateinamerika

In Brasilien, wie überall anders auf der Welt auch, kommen Entwickler freier Software aus allen politischen Richtungen. Der große Schub für den Einsatz von freier Software, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung, kam dort aber eindeutig aus der Partido dos Trabalhadores (PT) (auf deutsch: "Arbeiterpartei"). Die Unterstützung der freien Software durch die PT wurde erst im Staat Río Grande do Sul deutlich, als Olívio Dutra die Governeurwalen gewann. Kurz darauf wurde das von Statt geförderte Projekt "Software Livre - RS" angekündigt. Das Projekt setzte sich "die Förderung der Benutzung und Entwicklung freier Software als ökonomische und technologische Alternative" als Ziel, und hatte sehr gute Verbindungen zur Gemeinschaft, sowie zu Universitäten und Unternehmen. Seit dem Jahr 2000 organisiert das PSL-RS das Internationale Forum der Freien Software in Porto Alegre, das sich mit über 4.000 Besucher im letzten Jahr als wichtigste Veranstaltung um dieses Thema in der Region profiliert hat.

Die politische Unterstützung der PT nahm ganz konkrete Formen an: Marcelo D'Elia Branco, ein Gewerkschafter mit engen Verbindungen zur freien Software, wurde in den Vorstand der PROCERGS gesetzt, ein vom Staat betriebenes Datenverarbeitungsunternehmen. In dieser Zeit entwickelte PROCERGS unter anderem Direto GNU , ein freies Groupware-Programm, das dann in der Verwaltung von Porto Alegre als Standard eingesetzt wurde. Während der Eröffnung des dritten Forums in Porto Alegre, erklärte Governeur Dutra den Anwesenden, daß "geschlossene Software mit der Demokratie inkompatibel ist". BANRISUL , mit über 300 Filialen die Größte Bank im Süden Brasiliens, basierte sein Kassenautomaten-System auf GNU/Linux , und machte dies seinen Kunden auch durch ein Relief-Tux im Bildschirmhintergrund ersichtlich. Aus den Universitäten entstanden Programme wie SAGU für ihre eigene interne Verwaltung und GNUTeca für Bibliotheken.

So effektiv sich diese Unterstützung erwies, so war sie leider auch an die Regierung gebunden. Ende 2002 verlor die PT die Wahlen in Río Grande do Sul, und es war vorauszusehen, daß die neue Regierung der freien Software nicht so freundlich gegenüber stehen würde. Als Versuch, der neuen Regierung den Umschwung zu erschweren, verabschiedete das Parlament in Dezember 2002 ein Gesetz , das die öffentliche Verwaltung dazu verpflichtete, freie Software vorzuziehen. Als die Regierung dann wechselte, geschah alles wie erwartet: Branco wurde aus dem Vorstand der PROCERGS entfernt, ersetzt durch einen Microsoft-Vertreter. Dem Gesetz ging es auch nicht besser: es wurde nach kurzer Zeit für grundgesetzeswidrig erklärt . Nicht alles kehrte aber zum Alten zurück: in mehreren Stadtregierungen des Staates sind noch Gesetze in Kraft, die der freien Software Priorität einräumen. In den Universitäten hat sich an der Vorliebe für freie Software nichts geändert, die Kassenautomaten der BANRISUL arbeiten noch immer auf GNU/Linux, und Direto GNU ist auch nicht tot zu kriegen, obwohl PROCERGS, in einem etwas undurchsichtigem Vorfall, die Web-Präsenz des Projektes verschwinden ließ.

Gleichzeitig mit der Wahlniederlage in Río Grande do Sul, erzielte die PT aber einen Wahlsieg auf nationaler Ebene. Die neue brasilianische Regierung kündigte kurz danach an, daß sie auf freie Software setzen würde, und so entstand das Projekt "Software Livre - BR" , das die selben Ziele wie das PSL-RS hat, nur auf nationaler Ebene, und außerdem verschiedene Unterprojekte unterstützt. Aufbauend auf der Erfahrung in Río Grande do Sul, PSL-BR steht im gleichen Rahmen wie das Programm "Null Hunger" der PT-Regierung, und wird als strategisches Werkzeug für die Überbrückung der "digitalen Kluft" sowie für die Förderung und Entwicklung des lokalen IT-Bereichs angesehen. In diesem Sinne spielt Brasilien eine sehr wichtige Rolle z.B. bei dem Weltgipfel der Informationsgesellschaft , in der es sich unter Anderem erfolgreich dagegen gewehrt hat, daß die dort verabschiedeten Dokumente Erweiterungen der Patent- und Urheberrechte befürworten.

Die brasilianische Erfahrung zeigt eindeutig, daß die Fähigkeit, politische Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, beim Einsatz freier Software, wie bei jedem anderen Informatik-Projekt auch, ein großer Erfolgsfaktor ist. Der Rückschlag in Río Grande do Sul zeigt wiederum, daß solche Entscheidungen kurzlebig sein können, wenn kein breiter, parteiübergreifender Konsens vorhanden ist. Einige brasilianische Aktivisten finden es sogar ungünstig, daß die PT sich die freie Software parteiisch so stark angeeignet hat. Manche, weil sie eben anderen Parteien (oder gar keiner) angehören, andere, weil die Identifizierung der freien Software mit den "Linken" automatisch einen unnötigen Widerstand seitens der "Rechten" mit sich bringt.

Fast zeitgleich mit der Gründung des PSL-RS in Río Grande do Sul veröffentlichte Roberto Di Cosmo sein "aus Frust und Wut entstandener" Text "Piège dans le Cyberespace" (auf deutsch, "Falle im Cyberspace" ). Dieser Text, der in einer für Laien verständlichen Sprache erklärt, wie proprietäre Software zur Falle wird, erzielte eine sehr große Verbreitung, und bewegte sogar zwei Gruppen französischer Gesetzgeber dazu, jeweils ein Gesetz zu entwerfen, nach denen die öffentliche Verwaltung freie Software vorzuziehen hatte. Interessant ist die Tatsache, daß beide Projekte im Grunde dasselbe verlangen, obwohl ihre Urheber politische Gegner sind: die eine Gruppe kommt aus der sozialistischen Ecke, während die Andere eher zu der konservativen Ecke neigt.

Unter Robertos Lesern war eine Gruppe von Hackern aus einer Provinzstadt Argentiniens, die sich mit dem Text sehr identifiziert fühlten und sich wunderten, ob solch ein Gesetz auch in Argentinien möglich wäre. Die Motivation dazu war vor allem das Geld: unserer Ansicht nach was es bei der Auslandsverschuldung des Landes nicht einzusehen, Geld für Lizenzen ins Ausland zu schicken. Außerdem waren Lizenzverträge, bei denen große Summen ausgegeben werden aber nichts Greifbares bleibt, ein gefundenes Fressen für korrupte Politiker und Beamte. Die Gruppe taufte sich selbst "proposición" ("Vorschlag"), und daraus entstanden zwei Dokumente, "La Encrucijada Digital" (Die digitale Abzweigung), und "Razones por las que el Estado debe usar software Libre" (Gründe, warum der Staat freie Software benutzen muß), das Ergebnis von über einem Jahr wöchentlichen Treffen in einem Pizza-Restaurant.

Leider war es uns noch nicht gelungen, mit echten Gesetzgebern über das Thema zu sprechen. Der Durchbruch kam auf typisch lateinamerikanische Weise: per Zufall, und über Bekannten. Einer der Gruppenteilnehmer sprach einmal über freie Software mit einem Geschäftspartner, der ein paar Wochen später beim Essen mit einem Freund, der wiederum mit einem Abgeordneten befreundet war und ihn mitgebracht hatte, die Sache zufällig erwähnte. Es handelte sich um den Abgeordneten Dragan, der ein paar Monaten davor ein Projekt entworfen hatte, das als Ziel hatte, freie Software in der öffentlichen Verwaltung vorzuziehen. Die frohe Überraschung wurde leider gedämpft durch die Tatsache, daß Dragans Entwurf, wenngleich gut gemeint, verschiedene technische Unstimmigkeiten aufwies, die zu falschen Interpretationen führen konnten. Um dies zu lösen, erklärte sich Dragans Team bereit, zusammen mit der "proposición"-Gruppe den Text zu verbessern. Besser noch, sie beauftragten uns, die Diskussion um den neuen Text öffentlich über unsere Mailing-Liste zu führen. Damit andere auch ihren Senf dazu geben konnten, kündigten wir die Diskussion in Barrapunto und in Slashdot an. Die Resonanz war überwältigend: die Mitgliedschaft in der Liste stieg innerhalb einer Woche von vier Personen auf ca. Zweihundert. Die Diskussion war lebhaft und produktiv, die Ergebnisse wurden dann mit Dragans Team diskutiert und in den Text integriert. So entstanden verschiedene Ergänzungen und Berichtigungen zum ursprünglichen Vorschlag. Als dieser in Februar 2002 verjährte, stellte Dragan ein ein neues Projekt vor, daß letztendlich von den Teilnehmern von "proposición" ganz nach "open source" Manier kollektiv geschrieben worden war.

In Dezember 2001 setzte sich Jesús Marquina-Ulloa aus der GNU Peru-Initiative mit uns in Verbindung. Er hatte einen peruanischen Parlamentarier von den Vorzügen der freien Software überzeugt und wollte den Text, den wir gemeinschaftlich zusammengehackt hatten, als Vorlage für einen Gesetzesentwurf verwenden. Natürlich haben wir zugestimmt, und so stellte Dr. Villanueva ein Projekt vor, das gegenüber dem Argentinischen einen großen Vorteil hatte: Dr. Villanueva war im Parlament sehr einflussreich, und so machte das Projekt eine guten legislativen Fortschritt. So gut, eigentlich, daß es die Aufmerksamkeit der peruanischen Microsoft-Niederlassung weckte, deren Geschäftsführer erst Dr. Villanueva besuchte, und ihm dann einen Brief zuschickte, in dem er sich gegen das Projekt aussprach. Sobald Dr. Villanueva den Brief erhielt, schickte er ihn an uns, damit wir ihm dabei helfen konnten, eine Antwort darauf zu geben. Wir verbreiteten den haupsächlich aus FUD bestehenden Briefinhalt in der Liste, sammelten Argumente und Verweise, und erarbeiteten dann zusammen mit ihm seine inzwischen berühmte und in viele Sprachen übersetzte Antwort.

Während wir an dem Text der Antwort arbeiteten, wurde uns langsam etwas deutlich, daß uns bis dahin nicht besonders aufgefallen war: die Kostenfrage war aus unserer Argumentation verschwunden. Ehrlich gesagt, war das für uns eine Überraschung. Schließlich waren viel zu hohe Kosten und Korruption am Anfang die treibenden Argumente der Initiative gewesen. Als die Diskussion aber mit der Zeit tiefer wurde, waren neue Themen aufgetaucht, die vor allem mit Sicherheit, Transparenz, informatischer Selbstbestimmung und Ähnlichem zu tun hatten. Nun versuchte ser Brief von Microsoft vor allem, freie Software als nicht kostengünstig darzustellen, und unsere Reaktion darauf könnten wir mit einem Achselzucken kurzfassen. Es wurde uns dann endgültig bewußt, daß der Kernpunkt der Diskussion nicht and den Lizenzkosten liegt, sondern daran, ob die öffentliche Verwaltung die wertvollen Daten unserer Gesellschaft, die letztendlich unser soziales Gedächtnis bilden, sich wohl einer Gruppe von Unternehmen blind anvertrauen kann. Wir identifizierten drei Kernvoraussetzungen, die der Staat bei der Verarbeitung, Speicherung und Übertragung seiner Daten gewähren muß: Sicherheit, Nachhaltigkeit und Transparenz. Von ihnen, kann nur eine, die Nachhaltigkeit der Daten, trotz Einsatz von proprietärer Software respektiert werden, und zwar nur dann, wenn alle Daten immer und ohne Ausnahme in offenen Standardformate gespeichert werden, die von jedermann implementiert werden dürfen. Sicherheit und Transparenz der Verarbeitung bzw. Speicherung und Übertragung der Daten werden dagegen beim Einsatz proprietärer Software grob vernachlässigt.

Leider hat Microsoft den Briefwechsel in Peru nie fortgesetzt. Stattdessen bekam Dr. Villanueva kurz darauf einen Brief der American Chamber of Commerce Peru, der Microsofts Argumente kaum umgeschrieben wiederholte. Darauf antwortete er für parlamentarische Verhältnisse eher grob mit einem Brief, den man mit "Sie möchten bitte erst dann wieder schreiben, wenn Ihnen etwas Neues einfällt" zusammenfassen könnte (beide Briefe sind noch auf der Website von GNU Peru verfügbar). Die American Chamber of Commerce meldete sich auch nicht wieder, was dann aber geschah, war ein Machtbeweis seitens Microsoft, den keiner von uns für möglich gehalten hätte.

Erst haben sie den amerikanischen Botschafter als Dienstboten eingesetzt, um dem Präsidenten des Kongresses die Besorgnis der USA bezüglich Dr. Villanuevas Projekt mitzuteilen, und ihm ein "internes Microsoft-Memo" zukommen zu lassen, wie in einem Fax zu lesen ist. Dann haben sie den Botschafter Präsident Toledo besuchen lassen, um ihn dringend nach Redmond einzuladen. Das ereignete sich zu einer Zeit, als die Regierung Toledos wegen Korruptionsvorwürfe in große Schwierigkeiten geraten war, die den Kongress dazu veranlasste, ständig zu tagen. Dennoch ließ Toledo alles fallen, und flog zu einem Treffen mit Bill Gates. Ein paar Tage später kam er mit der Ankündigung zurück, Microsoft habe Peru fünfzig Millionen Dollar gespendet. Journalisten fanden später heraus, daß die Spende eigentlich nur fünfhunderttausend Dollar betrug, und zwar in "Geld, Software und Beratung bzgl. e-Government". Darf man sich fragen, welche Produkte diese "gespendeten" Berater wohl empfohlen haben mögen? Wie auch immer, nach Toledos Rückkehr wurde die Atmosphäre um Dr. Villanuevas Projekt zunehmend kühler, und so bleibt es trotz parteiübergreifender Unterstützung bis heute noch unverabschiedet.

Durch Dr. Villanuevas Brief bekam die Initiative, dem Staat den Einsatz freier Software vorzuschreiben, eine sehr große Popularität. Die Gemeinschaften um die freie Software aus vielen Länder traten in Kontakt mit uns, um ähnliche Projekte vorzuschlagen, und jedes neue Projekt trug uns neues Wissen zu. Durch die Arbeit der Colibrí-Gemeinschaft aus Kolumbien lernten wir, zum Beispiel, daß uns eine wichtige Voraussetzung bei der Verwaltung öffentlicher Daten nicht eingefallen war: Multikulturalität. Anders als in Argentinien, wo die einheimischen Völker in der Gesellschaftsordnung gar nicht berücksichtigt werden, haben sich andere lateinamerikanische Nationen dazu verpflichtet, das Kulturgut und die Sprachen ihrer ursprünglichen Völker zu erhalten. In der Software-Welt bedeutet das, daß Programme und Dokumente auf diese Sprachen verfügbar sein müssen, auch wenn sie keine kommerzielle Bedeutung haben.

In verschiedenen Veranstaltungen und öffentlichen Debatten stellten wir fest, daß viele Leute die Grundsätze der Initiative missverstehen und glauben, ihr Ziel sei die Förderung der freien Software, und nicht die Erhaltung gewisser Bürgerrechte, die durch den Einsatz von EDV verletzt werden können, wie es wirklich der Fall ist. Wir lernten auch, daß Microsoft nicht zu denen gehört, die einfach locker lassen: als in der argentinische Provinz Buenos Aires eines "unserer" Projekte guten Fortschritt machte, tauchte plötzlich die Argentinische Handelskammer der Software und Informatische Dienstleistungen auf mit einem Brief, der auffallend an dem der peruanischen Microsoft erinnert, und wieder haben wir diesmal Senator Conde geholfen, eine passende Antwort zu schicken.

Durch unsere Arbeit haben wir Leute aus der ganzen Welt kennengelernt, die mit Leidenschaft hinter der Idee stehen, daß der Einsatz proprietärer Software durch den Staat unzulässig ist, und sie nach ihrem besten Können unterstützen. Auffallend dabei ist es, daß es nicht möglich zu sein scheint, diese Idee in dem üblichen politischen Spektrum zu platzieren: außer in Brasilien, wo die Unterstützung einer bestimmten Partei viel stärker ist als die der Anderen, wird sie sowohl von "Rechten" wie auch von "Linken" gleichermaßen unterstützt oder bekämpft. Inzwischen gibt es derartige Initiativen auf allen Kontinenten , viele davon basieren auf Übersetzungen unserer Arbeit, was uns besonders Stolz macht. In Europa hat die bereits erwähnte FLOSS-Studie sogar eine auf europäische Verhältnisse angepasste Übersetzung unserer Arbeit als Empfehlung für alle Mitgliedsländer der Union vorgeschlagen.

Aus Brasilien wissen wir, daß eine starke Bindung zu einer bestimmten Partei schnelle Ergebnisse liefern kann, wenn diese Partei an der Macht ist, es leider aber auch für die Nachhaltigkeit dieser Ergebnisse ein Problem sein kann, wenn eine andere Partei die alte ablöst. Aus der internationalen Erfahrung wissen wir jetzt, daß eine breite, parteiübergreifende Unterstützung aufgebaut werden kann. Es ist ein langes und schwieriges Unterfangen, das in bestimmten Fällen bereits konkrete legislative Erfolge geliefert hat, und in den anderen zumindest dazu geführt hat, daß heute Niemand mehr daran zweifelt, daß freie Software, sowohl als Produkt als auch als Philosophie, für die öffentliche Verwaltung enorme Vorteile aufweist.